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Verbraucherschutz im neuen Ministerium

Die Große Koalition hat am Sonntag den Ressortzuschnitt für den Verbraucherschutz in Deutschland  bekanntgegeben. Demnach wird das Verbraucherressort zukünftig im Bundesjustizministerium verankert. Erster Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird Heiko Maas, SPD.

Das neu zugeschnittene Bundesministerium verfügt über ein Initiativrecht auch im Verbraucherschutz und kann selbständig Gesetzesentwürfe einbringen. Dies war zuvor nicht möglich, als Verbraucherfragen im Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt waren. „Der neue Ressortzuschnitt ist ein Gewinn für den deutschen Verbraucherschutz. Viele Verbraucherfragen sind Rechtsfragen, die jetzt in einem Ministerium gebündelt werden", sagt Lukas Siebenkotten, Vorsitzender des Verwaltungsrats des vzbv.

Staatssekretäre an der Seite des neuen Ministers sind Gerd Billen sowie Ulrich Kelber als parlamentarischer Staatssekretär. Gerd Billen war seit August 2007 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und somit Chef-Lobbyist für Verbraucherbelange. Er studierte Sozial- und Ernährungswissenschaften, sowie Haushaltswissenschaften. 1985 gehörte er zu den Gründern der Verbraucher Initiative e.V. Auch Ulrich Kelber, der neue parlamentarische Staatssekretär, ist seit Jahren ein Verbraucherexperte. Zuvor SPD-Fraktionsvize und seit 2005 in der SPD für den Verbraucherschutz zuständig, hat er bei den Koalitionsverhandlungen die Gespräche der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz für die SPD geführt.

 

Weitere Informationen: http://www.vzbv.de/12624.htm

Quelle: vzbv